Endlich ist es vorbei mit der massenhaften Überwachung von Bürgern, die damit unter Generalverdacht gestellt wurden. In der Begründung wird die Regierung aufgefordert so schnell wie möglich dieses Gesetz außer Kraft zu setzen. Außerdem sind die Telekomanbieter verpflichtet die Daten binnen Ablaufs des Tages des Inkrafttretens zu löschen.
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